Klage in erster Instanz abgewiesen: Beschwerde beim OVG eingelegt

Wie wir bereits mitgeteilt hatten, haben wir beim Verwaltungsgericht Berlin eine
Klage sowie eine einstweilige Verfügung (Eilantrag) gegen die Bebauung des Geländes
Am Beelitzhof 24 mit dem geplanten MUF beantragt.

Am 14. Februar 2019 fand die mündliche Verhandlung bezüglich des Eilantrages vor Ort statt.

Das Verwaltungsgericht hat aufgrund dieser Verhandlung leider zu unseren Ungunsten
entschieden. Die einstweilige Verfügung wurde abgelehnt, weil die Richter die Bürger
durch den Bau des MUF und die geplante Nutzung, nämlich die Unterbringung von ca. 450
geflüchteten Menschen nicht wesentlich belastet sehen.

Nach Auffassung der Richter ist der Bebauungsplan so auszulegen, dass eine derartige
Nutzung zulässig ist. Insbesondere die Infrastruktur in unserem Ortsteil Nikolassee sei
ausreichend. Hier haben die Richter entgegen ihrer eigenen Beurteilung in einem anderen
Verfahren ausdrücklich anders entschieden. In der Entscheidung ‘Wannseeblick’ haben sie
die Historie des Ortsteiles zugunsten einer 7-stöckigen Bebauung bevorzugt und deshalb
die Bebauung für unzulässig erklärt. In unseren Fall lassen die Richter die Historie
‘Villenvorort und Wasserbetriebsgelände’ beiseite und entscheiden für den geplanten Bau.

Das Gericht findet: Störungen und Belästigungen sowie etwaigen sozialen Konflikten aus
der Unterbringung (der Flüchtlinge) kann nicht mit den Instrumenten des Baurechts, sondern
nur im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des
zivilen Nachbarrechts begegnet werden. Konkrete Anhaltspunkte für eine Schwächung der
Sicherheitslage durch die Zulassung des Bauvorhabens sind für das Gericht nicht erkennbar!
So bildet beispielsweise die allgemeine Gefahr von u.a. Eigentumsstraftaten, keinen
städtebaulichen Belang von Gewicht, der die planungsrechtliche Unzulässigkeit des
Bauvorhabens begründen könnte.

Wir sehen das nach wie vor anders und haben gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Im Übrigen hat sich auch der Bezirk öffentlich ausdrücklich gegen die geplante Nutzung des
Geländes ausgesprochen!