Liebe Bürgerinnen und Bürger von Nikolassee,

wir hatten im Mai 2019 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Februar 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingelegt. Leider wurde die von uns beim OVG Berlin eingereichte Beschwerde, mit der wir den begonnenen Bau des MUFs stoppen wollten, durch Beschluss vom 19. Juli 2019 ebenfalls abgewiesen. Der Rechtsweg des einstweiligen Rechtsschutzes ist damit ausgeschöpft. Auf Anraten des Verwaltungsgerichts Berlin wurde wegen avisierter Erfolglosigkeit die Klage im Hauptsacheverfahren zurückgenommen. Der Rechtsweg ist damit vollkommen erfolglos geblieben.

 

Auch die seit Anfang 2018 erheblich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen, die die Zahl der benötigten Unterbringungsplätze drastisch reduzierten, haben weder Frau Breitenbach (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Die Linke) und ihren Staatssekretär Herrn Tietze noch den Senat zum Umdenken und Einlenken bewegen können. Zu Lasten der integrationswilligen Flüchtlinge, der überforderten Anwohner und zu Lasten des Steuerzahlers wurden einmal geplante Bauvorhaben durchgezogen. Dabei hat der Senat bereits zu Beginn des Jahres 2019 selbst erkannt, dass Gemeinschaftsunterkünfte nicht zielführend sind und plant inzwischen MUFs der sog. zweiten Generation mit Wohnungen und Appartements. Lesen Sie bitte hierzu den Pressebericht: https://www.welt.de/regionales/berlin/article173525652/MUF-2-0-Neue-Generation-von-Fluechtlingsdoerfern-geplant.html Dass die Belegung nunmehr durch Umsetzungen aus der Flüchtlingsunterkunft Lissabonallee (siehe Infoschreiben des LAF unter Aktuelles) und nicht etwa mit kürzlich erst Geflüchteten erfolgen soll, beweist wie überflüssig das Projekt war.

Wir freuen uns, dass Sie uns auf unserer Webseite besuchen und dabei helfen in gemeinsamer Sache weiter zu arbeiten.


Neubau Asyleinrichtung:
Bau fertiggestellt – Stand per Juli 2020: noch nicht bezogen

  • 1480 Asylbewerber – Nikolassee – MUF am Beelitzhof 24

Bereits existierende Einrichtungen:

  • 2186 Asylbewerber – Tempohome – Hohenwielsteig
  • 3256 Asylbewerber – Tempohome – Lissabonallee
  • 4200 Sinti-Roma – Gelände – Dreilinden
  • 5764 Flüchtlinge – Heckeshorn (alte Lungenklinik)
  •  zuzüglich MUF – Osteweg
  •  zuzüglich MUF – Dahlemer Weg

Flüchtlingseinrichtung Am Beelitzhof 24 Berlin-Nikolassee

Auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe Am Beelitzhof 24, unmittelbar auf der Rückseite des S-Bahnhofs Nikolassee, ist eine sog. Modulare Unterkunft (MUF) für 480 Flüchtlinge errichtet worden. Unter dem Begriff MUF verbirgt sich im Prinzip ein Plattenbau. Laut einer Information des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten die Mitte Juni 2020 wieder nur an wenige unmittelbare Nachbarn verteilt wurde, steht die Belegung unmittelbar bevor. (Das Infoschreiben ist unter ‘Aktuelles’ hinterlegt). Per Stand Anfang Juli 2020 ist noch nichts passiert, wohl auch weil die Berliner Woche https://www.berliner-woche.de/nikolassee/c-bauen/neue-fluechtlingsunterkunft-beelitzhof-steht-noch-monate-leer_a267697 von Problemen bei der Betreiberauswahl berichtet. Das Landesamt schiebt Corona vor. Nun ja, wir bedauern die Entwicklung nicht.

Wir haben erhebliche Bedenken, wie mit einer Ansiedlung von 480 Flüchtlingen Integration in Nikolassee gelingen soll. In dem in unmittelbarer Nähe liegenden Kiez „Münchowstraße – Paul-Krause-Straße – Borussenstraße“ wohnen gerade einmal 180 Menschen! Erst jenseits der S-Bahn-Strecke erweitert sich Nikolassee, ist aber mit ca. 800 Einwohnern pro Quadratkilometer nur sehr dünn besiedelt. In Nikolassee wohnen etwas über 5% der Bevölkerung von Steglitz-Zehlendorf. Es soll aber rund ein Viertel der im Bezirk lebenden Flüchtlinge aufnehmen. Wer den kleinen Ortskern von Nikolassee mit einem Supermarkt, einem Schreibwarengeschäft und ein paar anderen kleinen Läden kennt, staunt über die Annoncierung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, dass die soziale Infrastruktur vor Ort im Hinblick auf die Versorgung mit Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten gut sei. Dies mag für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf insgesamt stimmen, aber nicht für Nikolassee. Ebenso stehen nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung.

Wir wollen alles versuchen, die geplante Bebauung auch und gerade im Interesse der Geflüchteten zu verhindern. „Die Unterbringung in den MUFs kann kein Endzustand sein“, sagte Günther Schulze vom Willkommensbündnis. Zur Integration gehöre auch die Integration auf dem Wohnungsmarkt. (Berliner Morgenpost 4.3.2018). Ähnlich plädiert der Städtetag-Präsident Markus Lewe (OB Münster) gegen die geballte Unterbringung von Geflüchteten in Wohngebieten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-um-fluechtlingsintegration-staedtetags-praesident-erinnert-in-fluechtlingsdebatte-daran-worin-das-wahre-problem-liegt_id_8594630.html

Bitte nehmen Sie an der Online-Petition der Bürgerinitiative Nikolassee teil. Es kommt auf jede Stimme an.

Vereinzelt sind wir gefragt worden, warum das geplante MUF insgesamt abgelehnt werden soll und ob dies nicht eine Zurückweisung von Flüchtlingen sei.

Unsere Antwort:

Der vom Senat geplante Neubau für 480 Flüchtlinge ist für die schon länger in Nikolassee Lebenden eine sozial nicht zu bewältigende Herausforderung und höchstwahrscheinlich baurechtlich unzulässig. Zudem wird der gewünschte Integrationserfolg nicht eintreten. Um dies klar zu benennen, blieb uns nur der Widerspruch vor Gericht gegen das Vorhaben.

Der Artikel der Flüchtlingsbeauftragten der Ev. Kirchengemeinde Nikolassee ist im Downloadbereich abrufbar.