Liebe Bürgerinnen und Bürger von Nikolassee,

wir hatten im Mai 2019 Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.Februar 2019 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingelegt.

Leider wurde die von uns beim OVG Berlin eingereichte Beschwerde, mit der wir den begonnenen Bau des MUFs
stoppen wollten, durch Beschluss vom 19.Juli 2019 ebenfalls abgewiesen.
Der Rechtsweg des einstweiligen Rechtsschutzes ist damit ausgeschöpft.

Nunmehr bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht Berlin im Hauptsacheverfahren entscheiden wird. Dieses
Verfahren ist noch anhängig und es wird voraussichtlich im Herbst/Winter 2020 eine Entscheidung bzw ein Urteil geben.
Dies bedeutet nicht , dass das Hauptsacheverfahren zwangsläufig auch zu unserem Nachteil entschieden wird.
Negative Entwicklungen infolge des Betriebs des MUF s können jederzeit ins Hauptsacheverfahren eingebracht werden.

Wir bitten deshalb weiterhin um Unterstützung.

Infolge der geänderten Situation durch die für uns ablehnende Entscheidung des OVG im Beschwerdeverfahren
planen wir die nächste Informationsveranstaltung nach Beginn der Inbetriebnahme des MUFs,
um dann bereits erste Eindrücke bewerten zu können.

Die Arbeiten Am Beelitzhof 24 gehen fleißig weiter. Es ist bereits das zweite Stockwerk im Rohbau fertig. Der Senat ist fest entschlossen, das Bauvorhaben wie geplant und vor allem schnell zu vollenden, schneller jedenfalls als den Bau von avisierten 3300 Kitaplätzen. Der Senat findet leider niemanden, der diese Kitas baut: https://www.tagesspiegel.de/berlin/3300-kitaplaetze-kommen-spaeter-berlin-findet-niemanden-der-kitas-baut/24123010.html

Auch die in den letzten 18 Monaten erheblich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen, die sich bereits auf die benötigten Unterbringungsplätze auswirken, haben weder Frau Breitenbach (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Die Linke) und ihren Staatssekretär Herrn Tietze noch den Senat zum Umdenken und Einlenken bewegen können. Zu Lasten der integrationswilligen Flüchtlinge, der überforderten Anwohner und zu Lasten des Steuerzahlers werden hier einmal geplante Bauvorhaben durchgezogen. Dabei hat der Senat bereits zu Beginn dieses Jahres selbst erkannt, dass Gemeinschaftsunterkünfte nicht zielführend sind und plant inzwischen MUFs der sog. zweiten Generation mit Wohnungen und Appartements. Lesen Sie bitte hierzu den Pressebericht: https://www.welt.de/regionales/berlin/article173525652/MUF-2-0-Neue-Generation-von-Fluechtlingsdoerfern-geplant.html
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf scheint hier deutlich realitätsnäher zu sein und hat in der Bezirksverordnetenversammlung am 12.12.2018 beschlossen, dass am Beelitzhof “eine Flüchtlingsunterkunft in Appartmentbauweise mit einer Kapazität von maximal 250 Bewohnern” gebaut werden soll. Ob und welche Wirkung dieser Beschluss auf das Senatsvorgehen haben wird, ist noch unklar, daher müssen und werden wir unsere Klage aufrechterhalten.

Wir freuen uns, dass Sie uns auf unserer Webseite besuchen und dabei helfen in gemeinsamer Sache weiter zu arbeiten. Wir Gründer der Bürgerinitiative hätten es ohne Ihren Einsatz nicht geschafft!
Da wir jedoch noch lange nicht am Ende unserer Klage angekommen sind, freuen wir uns über Beiträge auf das Konto der Bürgerinitiative Nikolassee: Dr. Karsten Heegewaldt, DE98 1203 0000 1059 0783 19, BYLADEM1001, Verwendungszweck: Bürgerinitiative Nikolassee
(Gerne stellen wir zum Nachweis der Verwendung einen Einblick in Auszüge nach terminlicher Vereinbarung zur Verfügung)


Neubau Asyleinrichtung:
In Umsetzung – Eröffnung April 2019

  • 1480 Asylbewerber – Nikolassee – MUF am Beelitzhof 24

Bereits existierende Einrichtungen:

  • 2186 Asylbewerber – Tempohome – Hohenwielsteig
  • 3256 Asylbewerber – Tempohome – Lissabonallee
  • 4200 Sinti-Roma – Gelände – Dreilinden
  • 5764 Flüchtlinge – Heckeshorn (alte Lungenklinik)
  •  zuzüglich MUF – Osteweg
  •  zuzüglich MUF – Dahlemer Weg

Flüchtlingseinrichtung Am Beelitzhof 24 Berlin-Nikolassee

Auf dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe Am Beelitzhof 24, unmittelbar auf der Rückseite des S-Bahnhofs Nikolassee, ist eine sog. Modulare Unterkunft (MUF) für 480 Flüchtlinge geplant. Unter dem Begriff MUF verbirgt sich im Prinzip ein Plattenbau. Die Senatsverwaltung hält an diesem Standort unverändert fest.

Wir haben erhebliche Bedenken, wie mit einer Ansiedlung von 480 Flüchtlingen Integration in Nikolassee gelingen soll. In dem in unmittelbarer Nähe liegenden Kiez „Münchowstraße – Paul-Krause-Straße – Borussenstraße“ wohnen gerade einmal 180 Menschen! Erst jenseits der S-Bahn-Strecke erweitert sich Nikolassee, ist aber mit ca. 800 Einwohnern pro Quadratkilometer nur sehr dünn besiedelt. In Nikolassee wohnen etwas über 5% der Bevölkerung von Steglitz-Zehlendorf. Es soll aber rund ein Viertel der im Bezirk lebenden Flüchtlinge aufnehmen. Wer den kleinen Ortskern von Nikolassee mit einem Supermarkt, einem Schreibwarengeschäft und ein paar anderen kleinen Läden kennt, staunt über die Annoncierung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, dass die soziale Infrastruktur vor Ort im Hinblick auf die Versorgung mit Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten gut sei. Dies mag für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf insgesamt stimmen, aber nicht für Nikolassee. Ebenso stehen nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung.

Wir wollen alles versuchen, die geplante Bebauung auch und gerade im Interesse der Geflüchteten zu verhindern. „Die Unterbringung in den MUFs kann kein Endzustand sein“, sagte Günther Schulze vom Willkommensbündnis. Zur Integration gehöre auch die Integration auf dem Wohnungsmarkt. (Berliner Morgenpost 4.3.2018). Ähnlich plädiert der Städtetag-Präsident Markus Lewe (OB Münster) gegen die geballte Unterbringung von Geflüchteten in Wohngebieten.
https://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-um-fluechtlingsintegration-staedtetags-praesident-erinnert-in-fluechtlingsdebatte-daran-worin-das-wahre-problem-liegt_id_8594630.html

Bitte nehmen Sie an der Online-Petition der Bürgerinitiative Nikolassee teil. Es kommt auf jede Stimme an.

Vereinzelt sind wir gefragt worden, warum das geplante MUF insgesamt abgelehnt werden soll und ob dies nicht eine Zurückweisung von Flüchtlingen sei.

Unsere Antwort:

Der vom Senat geplante Neubau für 480 Flüchtlinge ist für die schon länger in Nikolassee Lebenden eine sozial nicht zu bewältigende Herausforderung und höchstwahrscheinlich baurechtlich unzulässig. Zudem wird der gewünschte Integrationserfolg nicht eintreten. Um dies klar zu benennen, bleibt nur der Widerspruch gegen das Vorhaben. Wir glauben nicht, dass der Senat ohne klaren Widerspruch seine Pläne ändert.

Der Artikel ist im Downloadbereich abrufbar.

Im Downloadbereich haben wir ferner einen Flyer zur Verteilung in Ihrer Nachbarschaft hinterlegt.